Die Grundlagen der Insolvenzanfechtung

Erhält ein Gläubiger in den letzten drei Monaten vor der Insolvenz eine Leistung vom Schuldner, die er in der Art und Weise und zu dieser Zeit tatsächlich berechtigt war zu erhalten, (eine solche Leistung wird auch als kongruent, weil vertragsgemäß, bezeichnet), kann diese Leistung angefochten werden.

Voraussetzung ist, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger dies wusste. Erfolgt eine Leistung nach dem Insolvenzantrag, reicht die Kenntnis des Gläubiger von dem Insolvenzantrag oder der Zahlungsunfähigkeit aus. Dabei genügt die (positive) Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

Anfechtungsrechtlich verdächtig sind ebenfalls Leistungen, die ein Gläubiger nicht, nicht zu der Zeit oder nicht in der geschuldeten Art und Weise beanspruchen durfte. In solchen Fällen spricht man von einer inkongruenten Leistung, weil sich die konkrete Leistung und die vertraglich geschuldete Leistung nicht decken, sie also nicht kongruent sind. Dies ist deshalb ein deutliches Zeichen für die Krise des Schuldners, da ein Schuldner üblicherweise nur das gewährt, was er vertraglich auch schuldet. Solche Leistungen sind grundsätzlich anfechtbar, wenn der Gläubiger sie im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag erhalten hat. Inkongruente Leistungen, die der Gläubiger im zweiten oder dritten Monat vor dem Insolvenzantrag erhalten hat, sind zusätzlich nur dann anfechtbar, wenn der Schuldner in diesem Zeitraum bereits objektiv zahlungsunfähig war oder wenn dem Gläubiger der Eintritt einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger bekannt war.

Der wichtigste Tatbestand ist die Vorsatzanfechtung. Wichtig deshalb, weil Rechtshandlungen bis zu vier, in Ausnahmefällen sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend angefochten werden können. Dies führt bei laufenden Geschäftsbeziehungen teilweise zu einem erheblichen Anfechtungsvolumen und damit – manchmal erst Jahre später – zu einem erheblichen Ausfall auf Seiten des betroffenen Gläubigers.
Voraussetzung ist hier eine Rechtshandlung des Schuldners, die dieser mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Außerdem muss der Leistungsempfänger diesen Vorsatz gekannt haben. Erleichtert wird die Anfechtung dadurch, dass die Kenntnis von Umständen, die zwingende Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners zuließ, ausreichen kann.
Entscheidend ist immer, ob der Insolvenzverwalter genügend Indizien dafür vortragen kann, dass dem Gläubiger die drohende oder bereits eingetretene Insolvenz bereits bekannt war.
Vorteilig für den Gläubiger sind dabei gegenläufige Hinweise, wie z. B. der zwischenzeitliche vollständige Ausgleich aller offenen Forderungen, Aussagen des Schuldners über eine positive Auftragslage oder Pressemitteilungen über den Einstieg neuer Investoren.

Von der Anfechtung ausgenommen sind nach § 142 Abs. 1 InsO sog. „Bargeschäfte″. Ein Bargeschäft liegt vor, wenn der Schuldner und der Gläubiger die vertraglich konkret geschuldeten Leistungen, die zudem gleichwertig sein müssen, in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang (Faustregel: binnen 30 Tagen) austauschen. Für die Gläubiger ist dieser Tausch grundsätzlich neutral. Deshalb soll ein Bargeschäft nur in engeren Grenzen anfechtbar sein, wenn nämlich der Schuldner trotz der Gleichwertigkeit unlauter handelt und der Empfänger diese Unlauterkeit auch erkennt.

Ficht der Insolvenzverwalter eine Leistung erfolgreich an, muss der Gläubiger dasjenige, was er durch die angefochtene Rechtshandlung erlangt hat, zurückgewähren. Im Gegenzug lebt die Forderung des Gläubigers, die in anfechtbarer Weise erfüllt wurde, wieder auf, § 144 Abs. 1 InsO. Der Gläubiger kann diese Forderung sodann zur Insolvenztabelle anmelden und erhält hierauf die Quote, die auch alle anderen Gläubiger erhalten. Genau hier zeigt sich also der eingangs erläuterte Zweck der Anfechtung.